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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.) Für sämtliche Anbote, Verkäufe und Lieferungen von Ursula Karner, Pirching 29,
8200 Gleisdorf, Inhaberin des Onlineshops „Karner Ursula“, in Folge „Gewuerzee“ genannt, gelten
nachstehende Bedingungen.
Allenfalls bestehende widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des anderen
Vertragsteiles sind unwirksam, wenn die Abweichung von den hier vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
Ganz allgemein bedürfen abweichende Vereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Dies gilt insbesondere auch für diesen Punkt.

2.) Der Erfüllungsort jeglicher Verpflichtung ist der Sitz von „Gewuerzee“.

3.) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.

4.) Es gilt ausschließlich österreichisches Sachrecht. Gem. Art. 6 CISG (UN-KaufR) wird die
Anwendbarkeit dieses Übereinkommens ausgeschlossen.

5.) Mängel sind unverzüglich bei Lieferung bzw. nach Übergabe schriftlich und substantiiert
zu rügen; erfolgt keine (fristgerechte) Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
Begehrt der Vertragspartner bei Gattungssachen Wandlung oder angemessene
Preisminderung, so kann sich „Gewuerzee“ von ihrer Leistungspflicht durch Austausch der
mangelhaften Sache innerhalb angemessener Frist befreien. Begehrt der Vertragspartner
Preisminderung, so hat „Gewuerzee“ die Möglichkeit, sich nach ihrer Wahl durch Nachtragen
des Fehlenden oder durch Verbesserung von ihrer Leistungspflicht zu befreien.
Die Gewährleistung wird für nach sechs Monaten nach Übergabe bzw. Reparatur der Sache
hervorkommende Mängel ausgeschlossen.

6.) Bedungene bzw. zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 922 ABGB sind als derartige
Zusicherungen ausdrücklich zu kennzeichnen, widrigenfalls durch „Gewuerzee“ keinerlei
Haftung für derartige Eigenschaften übernommen wird.

7.) „Gewuerzee“ haftet nicht für Schäden, die leicht fahrlässig durch sie selbst bzw. ihre
Gehilfen verursacht wurden.
Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Folge- und Begleitschäden.

8.) Bis der Kaufpreis inkl. sämtlicher Nebengebühren bzw. Spesen anfechtungsfest in der
wirtschaftlichen Verfügungsmacht von „Gewuerzee“ eingelangt ist, bleiben die gelieferten bzw.
gekauften Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von „Gewuerzee“ . Sie sind dem
Käufer lediglich anvertraut, sodass dieser nicht berechtigt ist, über die Sachen ohne
Einwilligung von „Gewuerzee“ zu verfügen.
Der Käufer ist verpflichtet, „Gewuerzee“ sofort zu verständigen, falls die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gepfändet werden sollten. Der Käufer ist darüber
hinaus verpflichtet, „Gewuerzee“ sämtliche Kosten eines allenfalls notwendigen Verfahrens zur
Durchsetzung ihres Eigentumsrechtes an diesen Waren zu ersetzen.

9.) Sollte der Käufer durch Verarbeitung oder Vereinigung Alleineigentum an den Waren, die
unter Eigentumsvorbehalt an ihn geliefert wurden, erwerben, so überträgt er bereits jetzt an
„Gewuerzee“ Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen
Ware zur Zeit der Verarbeitung oder Vereinigung.
Der Käufer hat in diesen Fällen jene neue Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne
der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzusehen ist, unentgeltlich und mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu verwahren.
Als Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gilt der Bruttorechnungsbetrag
zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 % des Bruttorechnungsbetrag.

10.) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder Verwendung der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren nur im üblichen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Ansprüche,
die zuvor angeführt wurden, tatsächlich auf „Gewuerzee“ übergehen.

11.) Wird die bestellte Ware nicht binnen fünf Werktagen nach Verständigung durch
„Gewuerzee“ vom Käufer oder dessen Gehilfen abgeholt, so wird diese auf Gefahr des Käufers
unter Anrechnung einer Lagergebühr in der Höhe von 3 % des Bruttorechnungsbetrages pro
angefangenem Monat (zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) für den Zeitraum von sechs
Monaten, gerechnet ab dem Ende der Abholfrist bei „Gewuerzee“ eingelagert.
Nach Ablauf dieser Frist ist „Gewuerzee“ berechtigt, die Ware zu entsorgen.
Dies wiederum auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Darüber hinaus ist der Käufer bei Verschulden verpflichtet, eine Manipulationsgebühr in der
Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrags zuzüglich allfälliger Entsorgungskosten an
„Gewuerzee“ zu bezahlen.

12.) Alle Warenlieferungen sind sofort bei Empfang der Ware in bar ohne Abzug zu bezahlen.
Vertreter von „Gewuerzee“ sind grundsätzlich nicht zum Inkasso berechtigt. Wurde ein Kauf auf
Rechnung vereinbart, so ist diese sofort nach Erhalt ohne Abzug eines Skontos zur Zahlung
fällig. Allenfalls vereinbarte Rabatte oder Nachlässe gelten nur bei fristgerechter Bezahlung.
Preisangaben sind grundsätzlich als Nettopreise in Euro zu verstehen, zu welcher die
gesetzliche USt hinzuzurechnen ist.
Ebenfalls hat der Käufer allfällige Fahrt- oder Transportkosten von „Gewuerzee“ binnen
derselben Frist an diese zu bezahlen.

13.) Bei Zahlungsverzug ist „Gewuerzee“ unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist berechtigt,
jedoch nicht verpflichtet, die Waren sofort zurück zu verlangen und ohne vorherige
Verständigung abzuholen, wobei der Käufer sämtliche hiebei anfallenden Kosten zu tragen
hat.

14.) Wurde schriftlich eine Teilzahlung vereinbart, so ist „Gewuerzee“ berechtigt, den gesamten
Kaufpreis sofort einzufordern, wenn der Käufer mit einer Rate im Rückstand ist und dieser
zuvor unter Androhung des Terminsverlusts mit Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen
gemahnt wurde.

15.) Der Zahlungsverzug des Käufers führt im übrigen dazu, dass „Gewuerzee“ unter den zuvor
angeführten Modalitäten berechtigt ist, sämtliche anderen Forderungen gegenüber diesem
Vertragspartner fällig zu stellen.
16.) Im Falle des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen; mindestens jedoch 12 %
p.a.
Weiters verpflichtet sich der Käufer anfallende Mahnspesen in Höhe von € 20,00 pro
Mahnschreiben bzw. notwendige Inkassogebühren einer anwaltlichen Vertretung
entsprechend dem RATG bzw. AHK, jeweils zuzüglich der gesetzlichen USt, zu tragen.

17.) Tritt der Käufer ungerechtfertigt vom Vertrag zurück bzw. wird die Annahme von Waren
verweigert, so gilt eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrags als
vereinbart, welche gleichzeitig mit der Rücktrittserklärung „Gewuerzee“ zu übergeben ist bzw.
bei Annahmeverweigerung zur Zahlung fällig wird.

18.) Sollte die Einbringlichkeit der „Gewuerzee“ zustehenden Forderung im Sinne des § 1052
2.Satz ABGB gefährdet werden, was insbesondere durch Nichtleistung einer allfälligen
Anzahlung indiziert ist, hat der Käufer über Aufforderung von „Gewuerzee“ eine Sicherheit in
der Höhe des Bruttorechnungsbetrags binnen acht Tagen zu erlegen, widrigenfalls „Gewuerzee“
sofort vom Vertrag zurücktreten kann, wobei der Käufer eine Stornogebühr in Höhe von 20 %
des Bruttorechnungsbetrags zu leisten hat.

19.) Die zuvor angeführten Stornogebühren stellen nur den Minimalersatz dar. „Gewuerzee“
bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches
unbenommen. Der Käufer anerkennt die Angemessenheit dieser Stornogebühren, sodass eine
Ermäßigung derselben bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern außer Betracht zu bleiben hat.

20.) Sämtliche Sendungen und Lieferungen, inkl. etwaiger Rücksendungen, erfolgen auf
Gefahr des Käufers und gehen zu seinen Lasten. Der Käufer haftet für die Sorgfalt eines
ordentlichen Geschäftsmannes.

21.) Lieferungen erfolgen in angemessener Lieferzeit.
Sämtlichen Lieferverbindlichkeiten von „Gewuerzee“ liegt ein ungehinderter Produktionsgang
eines von „Gewuerzee“ verschiedenen Produzenten zugrunde.
„Gewuerzee“ haftet nicht für Verzögerungen, die in der Sphäre dieses Produzenten situiert sind.

22.) Von „Gewuerzee“ zur Verfügung gestellte Proben, Muster u.ä. sind als annähernde
Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung, Farbe etc. anzusehen.

23.) Die Invalidität einzelner Klauseln der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
berührt die Wirksamkeit der restlichen Klauseln nicht.
Kann sich ein Vertragsteil aufgrund zwingender gesetzlicher Normen nicht auf eine der
vorliegenden Bestimmungen berufen, so gilt dies auch für den anderen Teil.

24.) Der Käufer, der nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG bzw. § 1 FAGG ist, erklärt,
über sämtliche notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen sowie eine adäquate
Versicherungsdeckung zur Ausübung allfälliger gewerblicher Tätigkeiten in Zusammenhang
mit Rechtsgeschäften mit „Gewuerzee“ zu verfügen.

25.) Die Regelungen der Punkte 1. letzter Absatz, 3., 5. 1.Absatz, 5. letzter Absatz, 6. und 7.,
gelten nicht für Verbrauchersachen.

 

Unser Standort in Gleisdorf

Ursula Karner

Pirching 29
8200 Gleisdorf

Telefon +43 676 530 47 30
Fax +43 3112 50351

%75%73%63%68%69%40%70%65%72%6D%61%6E%65%6E%74%6D%61%6B%65%75%70%73%74%75%64%69%6F%2E%61%74